SPD Aldingen

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wurde am 24.10.2018 eingebracht und man konnte davon ausgehen, dass die Rahmenbedingungen gut sind. Diese sind zwar immer noch so, aber die Risiken haben nunmehr erheblich zugenommen.

Der zu erwartende Rechtsstreit mit der AOK oder auch noch anderen Krankenkassen und dem Klinikum könnte uns viel Geld kosten. Da wirkt die Überzeugung der Verwaltung, dass sich unsere Rechtsposition durchsetzen könnte, nicht gerade beruhigend.

Wir können zwar im Ergebnishaushalt die Parameter verschieben, aber am Ende zählen alleine die Fakten. Fakt ist nun aber, dass wir eine Verschlechterung von 778.200,-- Euro haben.

Auch wir teilen die Ansicht, dass die Kreisumlage die Sozialausgaben abdecken sollte. Sozialausgaben in Höhe von 66 Millionen Euro sind auf der einen Seite eine unglaublich hohe Summe, aber auf der anderen Seite sind es Ausgaben die direkt den Menschen in unserem Landkreis zu Gute kommen. Sie tragen mit dazu bei, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Es ist aber auch gerecht, dass diese steuerfinanzierten Ausgaben von allen Steuerzahlern getragen werden und nicht, wie so oft in anderen Bereichen, sozialisiert werden, um dann im Wesentlichen von den unteren Schichten der Gesellschaft erbracht werden zu müssen.

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Am Mittwoch, dem 24.10.2018 wurde der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Willi Kamm, aus dem Kreistag verabschiedet. Aus gesundheitlichen Gründen scheidet er auf eigenen Wunsch aus. Willi Kamm, Baubürgermeister der Stadt Tuttlingen, war seit 2009 Kreisrat und seit 2013 Vorsitzender der SPD-Fraktion.

"Noch nie war eine Verabschiedung so schwierig wie heute, noch nie fand dies aufgrund einer so schweren Erkrankung statt. Wir sind alle sehr betroffen", so Landrat Stefan Bär. Er würdigte Willi Kamm als Kreisrat, der über den Tellerrand hinausgeschaut habe und den stets auch gesellschaftliche und globale Themen umgetrieben hatten - wie Europa und die Donau. Ebenso habe sich Willi Kamm, dem stets ein konstruktives Miteinander von Stadt Tuttlingen und Landkreis am Herzen lag, gerade auch maßgeblich für den Erhalt der Musikhochschule Trossingen eingesetzt. Als Abschiedsgeschenk erhielt der leidenschaftliche Europäer eine Plastik von Roland Martin und eine von allen Kreisräten und Dezernenten unterschriebene Europafahne.

"Wir werden immer für Dich und Deine Frau Brigitte da sein“, versprach Fraktionskollege Dieter Müller, der Willi Kamm in seiner Ansprache als Politiker mit Visionen würdigte. Zum Abschied werden ihm die Fraktionskollegen Zeit schenken - einen ganzen Tag, der mit einem Gottesdienst in Ulm beginnt, gemeinsam mit Freunden und der Familie.

Für Willi Kamm wird Elke Schaldecker (Nendingen) nachrücken. Sie gehörte bereits in der vergangenen Wahlperiode dem Kreistag an. Dieter Müller (Tuttlingen) wird neuer Fraktionsvorsitzender. Er hatte dieses Amt bereits von 2002 bis 2013 als Vorgänger Willi Kamms inne.

Artikel im "Gränzbote" (25.10.2018)

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"Halbzeitbilanz der Landesregierung:
Mehr Schein als Sein - Große Überschriften,
kaum Inhalte"
am Mittwoch, 10.10.2018, um 19.00 Uhr
in Wurmlingen, Gasthaus "Traube"
mit Reinhold Gall MdL
(Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtragsfraktion, Innenminister a.D.)

Am Mittwoch, dem 10.10.2018, um 19.00 Uhr macht die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Halt in Wurmlingen (Gasthaus "Traube", Untere Hauptstr. 40), um die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe zu nehmen. Unter dem Motto: „Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“ wird der Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens beleuchtet.

Bei der Veranstaltung wird der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Landtagsfraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Wohnungsnot, Hausarztsterben im ländlichen Raum, lange Staus und Fahrverbote und die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten.

Erfahren Sie aus erster Hand die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit mit dem Referenten zu diskutieren.

Zu einem Aktionstag rund um die Donau hatten am Sonntag die drei SPD-Kreisverbände Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Rottweil eingeladen. Zum Auftakt in Donaueschingen u.a.mit Minister Guido Wolf und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner,  wurde ein roter Rucksack mit kleinen Merkwürdigkeiten aus der Region einer SPD-Fahrradstaffel mit auf den Weg gegeben. Diese ‚rote Welle‘ fuhr über Geisingen und Immendingen, wo man bei Nina‘s Ess-Art mit isotonischen Getränken rastete, weiter der Donau entlang bis nach Tuttlingen.

Im Biergarten der S04-Lounge waren kompetente Gesprächspartner eingeladen zu einer Diskussionsrunde über die Donau als die Völker verbindender Fluss in Europa. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, SPD-MdEP Evelyne Gebhardt betonte die Notwendigkeit, dass die Menschen der vielen Donauländer sich begegnen und kennenlernen. Es sei nicht zufällig, dass Rechtspopulisten in den Regionen Deutschlands und Europas den meisten Zulauf hätten, wo die wenigsten Zuwanderer lebten.

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